Die Selbstauskunft:


Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags sog. Mieter-Fragebögen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Hierdurch kann der Vermieter dann umfassende Informationen über die zukünftigen Mieter herausfinden und verschiedene Bewerber um eine Wohnung auch miteinander vergleichen. Der Vermieter hat vor allem ein umfassendes Interesse an der Aufklärung der Tatsache, ob die zukünftigen Mieter sich auch den vereinbarten Mietzins leisten können und ob sie sich in die bestehende Hausgemeinschaft eingliedern werden. Der Mieter muss so einen Fragebogen nicht ausfüllen, aber will er den Zuschlag für die gewünschte Wohnung bekommen, wird er in der Regel nicht darum herumkommen.

Rechtmäßigkeit der Selbstauskunft

Grundsätzlich steht bei der vorvertraglichen Informationseinholung das Informationsinteresse des Vermieters dem Interesse des Mietinteressenten am Schutze seiner Privatsphäre gegenüber. Der Vermieter übergibt die zu vermietende Wohnung in die Obhut und Pflege des Mieters und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, mit wem er es zu tun hat. Der Mieter hat hingegen ein auf möglichst geringe Auskunftserteilung gerichtetes Auskunftsinteresse. Die Mietinteressenten sind daher oft wegen ihrer geringen Marktmacht „intensiver Durchleuchtung“ ausgesetzt.

Die rechtliche Grenze von Selbstauskünften ergibt sich zum Einen aus § 242 BGB. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Mietrecht. Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich keine Informationen verlangen darf, die für den Vertrag überflüssig sind. Zum Anderen bietet es sich für die rechtliche Beurteilung an, in bestimmten Umfang die arbeitsrechtlichen Grundsätze zu zulässigen bzw. unzulässigen Fragen im Bereich des Abschluss eines Arbeitsvertrags heranzuziehen. Die wichtigste Schranke bildet zuletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 und Art. 2 GG in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem daraus entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jeder Bürger das Recht hat, selbst zu entscheiden, was, wann und wie über seine Lebensumstände nach außen gelangen soll.
Eine zulässige Frage setzt daher vor allem ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung voraus. Ein solches Interesse ist beim Mietverhältnis nur dann gegeben, wenn die Unrichtigkeit sich auf die Umstände bezieht, die bei objektiver Würdigung für den Abschluss des Vertrages wesentlich waren und der Mietvertrag bei richtiger Antwort nicht geschlossen worden wäre (vgl. Weimar ZMR 1982, 196 f.)

Nachfolgend ist anhand dieser Grundsätze zu klären, welche Fragen samt deren Beantwortung im Fragebogen zulässig sind. Das Recht des Mietinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung ist dabei mit den Belangen und Interessen des Vermieters abzuwägen.